Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch auf Arbeitsassistenz auch im Rentenalter

Eine gute Nachricht für viele behinderte Menschen kam am 13. Januar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Der Anspruch auf Arbeitsassistenz endet nicht automatisch, nur weil man das Rentenalter erreicht hat! Ein blinder Mensch, selbstständig tätig, hatte geklagt, weil sein Kostenträger die Arbeitsassistenz nicht über das Renteneintrittsalter hinaus finanzieren wollte. Ihm wurde nun recht gegeben. Auch in einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall entschied das Gericht im Sinne des blinden Klägers.

Dr. Michael Richter von der „Rechte behinderter Menschen gGmbH“ (rbm), der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), hat beide Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Aus seiner Sicht sind die Entscheidungen Meilensteine für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und eine selbstbestimmte Lebensplanung: „Wenn behinderte Menschen sich bewusst für eine längere Erwerbstätigkeit entscheiden, dann muss ihnen auch die dafür nötige Arbeitsassistenz weiter gewährt werden."