Fachbeiträge D - Politik:
Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.
Diskussionsgegenstand:
Die Autorinnen berichten vom 10. Deutschen REHA-Rechtstag, der am 5. Oktober 2016 in Berlin stattfand und von der Deutschen Gesellschaft für medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der DeutscheAnwaltAkademie veranstaltet wurde.
Themen der Vorträge waren unter anderem die Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Rehabilitation, die Vergütung und Belegung in Rehabilitationseinrichtungen durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. In zwei Arbeitsgruppen wurde zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und zur Beschaffung von Rehabilitationsleistungen nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) diskutiert.
Im zweiten Teil des Beitrags fassen die Autorinnen die Vorträge zum Themenschwerpunkt Leistungserbringungsrecht zusammen. Darin ging es neben der Vergütung und Belegung in Reha-Einrichtungen, um Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung sowie um das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. In der Arbeitsgruppe wurde zudem diskutiert, welche Auswirkungen das VergModG auf die Beschaffung von Reha-Leistungen hat.
