Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag D22-2016: Kurzbericht zur Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes am 24.05.2016 in Berlin

Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorinnen berichten von der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die am 24. Mai 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin stattfand. Nach der Begrüßung und einleitenden Darstellung der bisher laut gewordenen Kritik am vorgelegten Referentenentwurf vom 26. April 2016 durch Wolfgang Rombach, folgten die Stellungnahmen der anwesenden Verbändevertreter. Nach der vom BMAS festgelegten Reihenfolge wurden zunächst die Regelungen der Eingliederungshilfe (Teil 2 SGB IX-RefE), anschließend die allgemeinen Verfahrensvorschriften (Teil 1 SGB IX-RefE) und zum Schluss das Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX-RefE) diskutiert. Im Verlauf der Anhörung wurde vor allem die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe von den Verbändevertretern einheitlich stark kritisiert und deutlich als Verschlechterung der bisherigen Rechtslage hervorgehoben.