Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag D28-2016: Bericht zur Fachtagung Gleichberechtigt und Selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?

Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin berichtet von der Fachtagung „Gleichberechtigt und Selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?", die am 23. Mai 2015 und damit einen Tag vor der Verbändeanhörung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) stattfand. Veranstalter war die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

In drei parallelen Workshops diskutierten die Teilnehmenden verschiedene Regelungsbereiche des BTHG kritisch. Die Verfasserin berichtet von Workshop 3 - Teilhabe am Arbeitsleben. Zu den thematischen Schwerpunkten des Workshops zählten das Budget für Arbeit, das im Entwurf deutlich unterfinanziert sei, sowie die Regelungen zum Schwerbehindertenrecht in Teil 3, die ebenfalls als unzureichend bewertet wurden. Weitere Themen waren unter anderem Inklusionsprojekte, andere Leistungsanbieter, die Gemeinsamen Servicestellen sowie die Barrierefreiheit und in diesem Zusammenhang die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.