Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag D29-2016: Bericht zur Veranstaltung Teilhabe statt Diskriminierung - Das Bundesteilhabegesetz

Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin berichtet von der Veranstaltung „Teilhabe statt Diskriminierung - Das Bundesteilhabegesetz“ der SPD-Bundestagsfraktion, die am 31. Mai 2016 stattfand. Die Veranstaltung war damit zeitlich eine Woche nach der Verbändeanhörung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) angesiedelt.

Nach vier Input-Vorträgen, die aus verschiedenen Perspektiven die Regelungen des BTHG bewerteten, folgte eine offene Diskussion. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Zugangsregelung des § 99 SGB IX-Referentenentwurf, die veränderten Vorschriften zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, die Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts sowie ein befürchteter Wegfall von Assistenzleistungen im ehrenamtlichen Bereich.