Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag D40-2015: Tagungsbericht 9. Deutscher REHA-Rechtstag am 02.10.2015 in Berlin

Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorinnen berichten vom 9. Deutschen REHA-Rechtstag. Dieser wurde am 2. Oktober 2015 von der DeutscheAnwaltAkademie gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) und der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) veranstaltet. Im Fokus der Tagung standen das Reformvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Leistungserbringer in der Rehabilitation.

Weitere Themen waren die Übernahme von Fahrtkosten durch Rehakliniken sowie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Recht der Rehabilitation und der Verbraucherschutz. Im Anschluss daran fanden zwei Arbeitsgruppen statt, aus denen die Autorinnen berichten. Die erste Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Thema „Neue EU-Richtlinien zum Vergaberecht - Auswirkungen auf die Sozialversicherung und die Beschaffung von Leistungen zur Rehabilitation", die zweite Arbeitsgruppe mit der „Heilmittelerbringung - Probleme der Einordnung in das Leistungsrecht".