Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Das Budget für Ausbildung im Angehörigen-Entlastungsgesetz

Der Beitrag setzt sich mit dem geplanten Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) auseinander. Thematisiert werden unter anderem der leistungsberechtigte Personenkreis, die Leistungsinhalte sowie die zuständigen Träger. Dabei werden Bezüge zum Budget für Arbeit gemäß § 61 SGB IX hergestellt und bereits im Zusammenhang mit diesen diskutierte Aspekte aufgegriffen. Anschließend werden die Stellungnahmen der Verbände zu § 61a SGB IX zusammengefasst dargestellt.

Die Regelungen zum geplanten Budget für Ausbildung finden sich im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichtender Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 05.08.2019, abgedruckt als Bundesrat-Drucksache 359/19 und Bundestags-Drucksache 19/13399.

Dem ging ein Referentenentwurf vom 12.06.2019 voraus. Der Gesetzentwurf ist am 11.10. im Bundesrat beraten worden. Die erste Lesung im Bundestag fand am 27.09. statt, die 2. und 3. Lesung am 07.11. Der Bundestag folgte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und hat das Gesetz am 07.11.2019 beschlossen.