Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beschäftigungspflicht und Ausgleichsfonds als internationaler Sozialstaatsstandard in der Behindertenpolitik

Zusätzlich zur staatlichen und sozialversicherungsgetragenen Behindertenpolitik bestehen in einer erheblichen Zahl der Industrieländer besondere gesetzliche Systeme zur Sicherung und Förderung der beruflichen Eingliederung, die auf gesetzlicher Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber gegenüber Behinderten beruhen.

Diese Systeme werden in der Regel kombiniert mit finanziellen Ausgleichsabgabesystemen, die dazu dienen, die möglichen Wettbewerbsvorteile derjenigen Arbeitgeber abzuschöpfen, die sich dieser Beschäftigungspflicht nicht oder nicht im gesetzlichen Umfang stellen. Die so gewonnenen Sondermittel werden in der Regel zweckgebundenen Fonds zugeführt.

Zu diesem Thema hat das Internationale Arbeitsamt (ILO) 1997 in Warschau eine Konferenz Policies and Management of National Rehabilitation Funds mit 21 Teilnehmerstaaten durchgeführt. Auf dieser Konferenz wurde dargestellt, dass derartige Fonds in den Industrieländern sehr weite Verbreitung erreicht haben.

In dem Beitrag werden einige vergleichende Betrachtungen zur Höhe der Ausgleichsabgabe und deren Rückfluss in den ersten Arbeitsmarkt vorgenommen. Es zeigt sich, dass in Frankreich und Japan die Ausgleichsabgabe zwei- beziehungsweise viermal höher als in Deutschland ist. In beiden Ländern wird auch ein deutlich besserer Erfüllungsgrad der gesetzlichen Beschäftigungspflicht erreicht als in Deutschland. Insgesamt gilt aber im internationalen Vergleich auch die Bundesrepublik in diesem Politikfeld als erfolgreich. Am Ende werden einige Reformanregungen für die Bundesrepublik Deutschland skizziert.

[Aus: Autorenreferat]