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Dokumentart(en): Graue Literatur
Titel der Veröffentlichung: Wichtige Entwicklungen beim Diskriminierungsschutz im Jahr 2013

Ein Jahresrückblick

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Wichtige Entwicklungen beim Diskriminierungsschutz

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2014, 36 Seiten: PDF

Jahr:

2014

Der Text ist von:
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Den Text gibt es seit:
2014

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Ein deutlich stärkerer Schutz für Menschen mit chronischen Krankheiten: Das war die wohl wichtigste Entwicklung beim Diskriminierungsschutz im Jahr 2013. Aber auch sonst ist aufgrund von Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen einiges in Bewegung. Mehr dazu können Sie in unserem neuen Jahresrückblick lesen.

Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetes, Multipler Sklerose oder HIV können seit dem vergangenen Jahr mit deutlich mehr Sicherheit gegen Benachteiligungen vorgehen: Grund ist zum einen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, auch heilbare und unheilbare Krankheiten unter bestimmten Umständen als Behinderung anzuerkennen. Bis dahin war der Schutz für chronisch Kranke weitgehend unsicher. Zum anderen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass auch eine HIV-Infektion ohne Symptome eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellen kann.

Beide Entscheidungen stärken den Diskriminierungsschutz für Menschen mit chronischen Krankheiten. Im Falle der HIV-Infizierung ist besonders hervorzuheben, dass damit auch soziale Ausgrenzung als Barriere anerkannt wird, die zu einer Behinderung führt: "Man ist nicht behindert, man wird behindert". Damit bezieht sich das Urteil klar auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die besagt: Behindert ist man nicht in erster Linie durch eigene "körperliche Defizite", sondern durch ein Umfeld, dass keine volle Teilhabe ermöglicht oder diskriminiert und ausgrenzt.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus 2011 verpflichtet Versicherungen zu Unisex-Tarifen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 2013 angepasst.

Bei der Gleichstellung homosexueller Paare hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erneut Fortschritte gebracht: Nach einem entsprechenden Urteil des höchsten deutschen Gerichts wurde das Einkommenssteuergesetz angepasst, so dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch von den Steuervorteilen des Ehegattensplittings profitieren können.

[Aus: Information der Herausgeberin]

Wo bekommen Sie den Text?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Publikationen/p...

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Publikationen/p...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/NV4111x03

Informationsstand: 10.03.2021