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Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag A15-2019: Die Verpflichtungen von Hochschulen zu angemessenen Vorkehrungen unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der unverhältnismäßigen Belastung anhand der Entscheidung des VG Halle vom 20.11.2018

Teil I

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht

Autor/in:

Kirmse, Timo

Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]

Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2019, 11 Seiten: PDF

Jahr:

2019

Der Text ist von:
Kirmse, Timo

Den Text gibt es seit:
2019

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Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Beitrag A15-2019: Die Verpflichtungen von Hochschulen zu angemessenen Vorkehrungen unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der unverhältnismäßigen Belastung anhand der Entscheidung des VG Halle vom 20.11.2018

Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht in diesem Beitrag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 20. November 2018 - 6 A 139/17 HAL.

Das Urteil befasst sich mit dem Anspruch einer gehörlosen Studentin gegen die Hochschule auf Bereitstellung "angemessener Vorkehrungen" in Form von zwei Schriftdolmetschern, hilfsweise von technischen Kommunikationshilfen, nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA). Die konkrete Maßnahme sei für die Hochschule "unverhältnismäßig belastend", weil sie für das von ihr vorgehaltene Assistentenprogramm i.H.v. jährlich 30.000 Euro für persönliche Assistenten ebenso wie für die Schaffung von Barrierefreiheit keine Finanzmittel vom Land erhalte.

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Urteil, insbesondere mit dem Merkmal der "unverhältnismäßigen Belastung" auseinander und differenziert bei der Pflicht von Hochschulen zu angemessenen Vorkehrungen zwischen zwei Fallkonstellationen. Bei von vornherein fehlender barrierefreier Gestaltung sei der Hochschule wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Berufung auf die "unverhältnismäßige Belastung" grundsätzlich verwehrt.

Bei der zweiten Fallkonstellation - der konkret-individuelle Bedarf geht aufgrund der spezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Studierenden über die ausreichende barrierefreie Gestaltung hinaus - seien die tatsächlichen frei verfügbaren Finanzmittel der Hochschule mit den Kosten der Maßnahme abzuwägen; als weiterer Gesichtspunkt sei in die Abwägung mit einzubeziehen, ob die Hochschule über ein Gesamtkonzept mit einer umfassenden Bedarfsermittlung und einer vertretbaren Planaufstellung zur schrittweisen inklusiven Gestaltung der Lehr-, Studien- und Prüfungsbedingungen verfüge. Verfahrensmäßig löse die Pflicht der Hochschulen zu angemessenen Vorkehrungen - vergleichbar zum BEM - einen umfassenden, ergebnisoffenen Suchprozess aus, der aufgrund der materiellen Beweislast der Hochschulen zu dokumentieren sei.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

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Referenznummer:

DVfRA1915

Informationsstand: 13.08.2019