Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen: Einstieg in den Ausstieg aus der Benachteiligung

Der Artikel befasst sich mit dem bereits eingeführten Behindertengleichstellungsgesetz und dem zivilrechtlichen Antidiskrimierungsgesetz, welches noch in Planung ist. Für beide Gesetze und deren schnelle Umsetzung wurde auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2002 geworben.

Das Behindertengleichstellungsgesetz, dessen Kernstück die Herstellung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit ist, soll für den Einstieg in den Ausstieg aus der Benachteiligung stehen, meinte Dr. A. Jürgens vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Auch Arbeitsminister Walter Riester sprach auf der Veranstaltung und plädierte für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes.

Diese Möglichkeit besteht für das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) noch nicht. Dieses ist nurmehr seit Monaten in Planung; für die rasche Verabschiedung des Gesetzes wurde auf dem Protesttag verstärkt geworben. Das geplante ZAG soll noch weitgehender als das Behindertengleichstellungsgesetz vor Diskriminierung schützen, vor allem im Versicherungsbereich sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe wie auch im Bereich von Vereinsmitgliedschaften.