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Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Kleine Anfrage der DIE LINKE.

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, Band 16/12043, 13.02.2009

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag und Bundesrat

Quelle:

Berlin: Heenemann, 2009, 2 Seiten: PDF, ISSN: 0722-8333

Jahr:

2009

Der Text ist von:
Deutscher Bundestag und Bundesrat

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Heenemann

Den Text gibt es seit:
2009

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Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Die Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, KAtja Kipping, Elke Reinke, Frank Spieth und die Fraktion DIE LINKE. fordern in ihrer Kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention einzuleiten.

Am 4. Dezember wurde das Ratifizierungsgesetz zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag beschlossen. Um diesen völkerrechtlichen Vertrag einzuhalten, seien vielfältige Anpassungen notwendig. Die Bundesregierung habe angekündigt, diesbezüglich einen ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten.

In ihrer Kleinen Anfrage fragt die Fraktion DIE LINKE. nach dem Stand der Erarbeitung des Aktionsplans und wie die Bundesregierung die zur Erarbeitung notwendigen Daten erlangen wird. Außerdem möchte sie wissen, welche Verbindlichkeit der Aktionsplan für Länder und Kommunen bezüglich der Bereiche, die in deren Kompetenzen fallen, haben wird und inwieweit der Aktionsplan auf langfristige Entwicklungspotenziale eingehen wird.

Wo bekommen Sie den Text?

Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
https://www.bundestag.de/drs

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

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https://www.bundestag.de/drs

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Referenznummer:

BTDR0125F

Informationsstand: 08.04.2021