Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Die unterlassene Wahrnehmung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation - (k)ein Grund zur Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach Paragraf 43 SGB VI?

Die unterlassene Wahrnehmung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation - (k)ein Grund zur Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach Paragraf 43 SGB VI?

Das LSG Baden-Württemberg gab mit Urteil vom 1.7.2020, Aktenzeichen: L 5 R 1265/18 die von ihm selbst mit Urteil vom 27.4.2016, Aktenzeichen: L 5 R 459/15 begründete Auffassung, der zufolge insbesondere psychiatrische Krankheitsbilder zur Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente nur dann führen könnten, wenn von einem oder einer Versicherten auch die gebotenen medizinischen und therapeutischen Behandlungen wahrgenommen würden, diese Maßnahmen aber erfolglos geblieben sind, ausdrücklich auf.

In diesem Zusammenhang besteht die Fragestellung, ob diese Klientel im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (§§ 60 folgende SGB I) ebenfalls der Obliegenheit zu entsprechen hat, sich im Antragsverfahren nach § 43 SGB VI einer vom Rentenversicherungsträger empfohlenen Heilbehandlung (§ 63 SGB I) zu unterziehen, und ob bei einem diesbezüglichen Unterlassen ein Rentenanspruch stets verneint zu werden hat, lässt sich nur in Berücksichtigung der den jeweiligen Einzelfall maßgeblich prägenden Besonderheiten beurteilen.