Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Das BEM (§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX) im Spiegel der verwaltungs- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

Das Selbstverständnis des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) besteht darin, bei im entsprechenden Umfang aufgetretenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigen arbeitgeberseitig mit ihnen zusammen auf betrieblicher Ebene eine sachgerechte Lösung zu entwickeln, damit erneuter Krankschreibung vorgebeugt werden und das Arbeitsverhältnis weiter bestehen kann.

Zum einen müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine betriebswirtschaftlich unvertretbare Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einer zu Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung ungeeigneten Person nicht widerspruchlos hinnehmen. Zum anderen haben Unternehmerinnen und Unternehmer dem Fürsorgegrundsatz (§ 618 Absatz 1 BGB) gemäß ebenfalls auf die besonderen Belange leistungsgeminderter Beschäftigter Rücksicht zu nehmen, wo immer dies nur möglich ist.

Eine Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu veränderten Bedingungen (zum Beispiel über eine Reduzierung der Arbeitszeit und die Einleitung von Maßnahmen zur Rehabilitation können als ein wichtiger Teil einer angemessenen Gesundheitsprävention der Aussprache einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit als das härteste Instrumentarium, das stets das letzte anwendbare Mittel zu sein hat ("Ultima Ratio") entgegenwirken.

Innerhalb des nunmehr über 15-jährigen Bestehens des auf gesetzlicher Grundlage verbindlich geregelten BEM hatten die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte sich in zahlreichen Verfahren zu zentralen, in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellungen zu äußern. Dies dokumentiert die erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser an einer besonderen Schnittstelle zwischen dem Arbeits- und dem Sozialrecht entstandenen Vorschriften.