Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Die Beschlussfassung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt (§§ 201 ff. SGB IX)

Viele Behörden und Unternehmen verfügen in der heutigen Zeit über ausreichende technische Möglichkeiten, um erforderliche Sitzungen und Besprechungen mithilfe der modernen Technik durchzuführen. So werden regelmäßig Sitzungen per Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen abgehalten und Beschlüsse in einem Umlaufverfahren, beispielsweise per E-Mail, getroffen.

Insbesondere in Zeiten, in denen aufgrund bestimmter Entwicklungen die Zusammenkunft an einem Ort gesundheitliche Risiken mit sich bringt und daher vermieden werden soll - wie aktuell die Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) - scheinen elektronische Kommunikationsmittel eine praktikable Lösung zu sein, um handlungsfähig zu bleiben. Im Folgenden soll daher der Frage nachgegangen werden, ob der Einsatz derartiger Kommunikationsmittel in Bezug auf die Beschlussfassung des Widerspruchsauschusses bei dem Integrationsamt rechtlich zulässig ist.

Konkret geht es um die Frage, ob der Widerspruchsausschuss seine Beschlüsse in einem Umlaufverfahren, zum Beispiel per E-Mail, oder im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz fassen darf, oder ob eine körperliche Anwesenheit aller Ausschussmitglieder in ein und demselben Raum notwendig ist, damit die gefassten Beschlüsse rechtswirksam sein können.