Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren behinderten Arbeitnehmers

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des BAG vom 25.4.2018 - 2 AZR 6/18. Mit diesem Urteil hat das BAG eine wichtige Entscheidung zur krankheitsbedingten Kündigung getroffen, die tarifvertraglich nicht mehr ordentlich kündbar sind.

Der amtliche Leitsatz dieses Urteils lautet: "Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines nach § 34 II 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Verhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall - vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen".

Da der betroffene Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 40 (ohne Gleichstellung) aufweist, hat sich das BAG in seinem Urteil auch mit der Rechtsprechung des EuGHs (Urteil vom 18.1.2018 - C270/16 - br 2018, 55) zur Zulässigkeit krankheitsbedingter Kündigungen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung stehen, geäußert.

Das Urteil des BAG ist in zweierlei Hinsicht interessant: Es konkretisiert zum einen den Prüfungsmaßstab bei außenordentlichen Kündigungen mit sozialer Auslauffrist im Falle von häufigen Kurzerkrankungen und stellt darüber hinaus die Vereinbarkeit dieses Prüfungsmaßstab mit dem europäischen Recht fest.