Dokumentart(en): Graue Literatur Fachbeitrag Reha-Recht.de Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag B3-2024: Die Arbeitgeberpflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens besteht auch in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Der Beitrag diskutiert eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 zur Arbeitgeberpflicht aus § 167 Absatz 1 SGB IX. Das Arbeitsgericht verlangt hier entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats des BAG die Pflicht zur Vornahme eines Konfliktpräventionsverfahrens auch bereits in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

Der Beitrag ordnet diese neue Entscheidung insbesondere auch in den unionsrechtlichen Kontext ein und bringt praktische Vorschläge zur Sicherstellung der Durchführung.