Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.
In Teil I des dreiteiligen Beitrags beleuchten die Autoren die Rechtsgrundlagen des überarbeiteten Entwurfs einer Verordnung zur Bestimmung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE).
Nach einer Darstellung des geltenden Rechts und einem Blick auf die Rechtsprechung bewerten die Autoren Formulierungen des Verordnungstextes in der Entwurfsfassung vom 18. Juni 2021. Dabei stellen sie fest, dass die Formulierungsalternativen in den Begründungen zu § 3 VOLE im Vergleich zu § 2 Eingliederungshilfe-Verordnung aus ihrer Sicht erhebliche Einengungen enthalten und entgegen der politischen Vorgabe Veränderungen des aktuellen leistungsberechtigten Personenkreises bewirken.
Etwaige Widersprüche seien im Wege einer rangkonformen Auslegung dahingehend aufzulösen, dass es - ungeachtet der in der Verordnung formulierten Kriterien - entscheidend auf die Prüfung und Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Teilhabe ankomme.
