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Dokumentart(en): Graue Literatur Fachbeitrag Reha-Recht.de Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag B4-2024: Die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Beschäftigung und Beruf

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-518/22

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht

Autor/in:

Dittmann, René; Rabe-Rosendahl, Cathleen

Herausgeber/in:

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)

Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2024, 12 Seiten

Jahr:

2024

Der Text ist von:
Dittmann, René; Rabe-Rosendahl, Cathleen

Den Text gibt es seit:
2024

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Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

René Dittmann und Cathleen Rabe-Rosendahl widmen sich in diesem Beitrag einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und seinen Auswirkungen für das deutsche Recht. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hat eine 28-jährige Studierende mit Behinderungen durch den beklagten Assistenzdienst die Stelle einer weiblichen Assistenzkraft im Alter von 18 bis 30 Jahren ausschreiben lassen. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin und wies zugleich auf ihr Alter von 50 Jahren hin. In der Ablehnung der Bewerbung durch den Assistenzdienst sah die Klägerin eine Diskriminierung wegen ihres Alters und machte einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

Da dieser Fall in den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie 2000/78/EG fällt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den EuGH angerufen, um von diesem prüfen zu lassen, ob hier die Ungleichbehandlung der Klägerin wegen ihres Alters durch Verweis auf das Wunsch- und Wahlrecht der Studierenden gerechtfertigt werden kann.

Auf die Darstellung des Sachverhalts und der Vorlagefragen des BAG, folgen die Darstellung und die Würdigung der Entscheidung des EuGH. Dabei werden die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Auslegung des europäischen und des deutschen Rechts hervorgehoben, die Grenzen der Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot der europäischen Richtlinie sowie die Folgen für die Anwendung und das Verhältnis von arbeitsrechtlichem Benachteiligungsverbot und sozialrechtlichem Wunsch- und Wahlrecht aufgezeigt.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

DVfRB2404

Informationsstand: 07.10.2024