Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum
SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.
Der Autor nimmt in diesem Beitrag zwei Sozialgerichtsentscheidungen zum Anlass, um sich mit Rechtsfragen des Rehabilitationsverfahrens, insbesondere des Antragssplittings, der Teilhabeplanung und der getrennten Leistungserbringung, auseinanderzusetzen. Auf die Darstellung der Sachverhalte und der Entscheidungen zweier Sozialgerichtsurteile (SG Heilbronn, Urteil vom 27.08.2020, S 15 R 411/20 und SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 22.04.2021, S 6 R 4225/19) - in beiden Fällen wurde ein bei der Krankenkasse gestellter Antrag auf Hörgeräteversorgung nach § 15 Absatz 1
SGB IX gesplittet und weitergeleitet - folgt deren rechtliche Einordnung. Dabei setzt sich der Autor mit der Bestimmung und den Aufgaben des leistenden Rehabilitationsträgers, den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Antragssplittings und der Möglichkeit der getrennten Leistungsbewilligung und -erbringung in trägerübergreifenden Sachverhalten auseinander.
