Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum
SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.
Der Autor bespricht im vorliegenden Beitrag das Urteil des Landessozialgerichts (
LSG) Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2020 - L 7 AL 81/19. Das
LSG hat in der Entscheidung unterstrichen, dass sich der zuständige Rehabilitationsträger nach § 14
SGB IX bei mehreren Anträgen bei unterschiedlichen Trägern nach dem zeitlich ersten Antrag bestimmt. Weiter hat das
LSG entschieden, dass eine Autismustherapie in einem Autismus-Therapie-Zentrum während einer Berufsausbildung in einem Berufsausbildungswerk keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist.
Der Autor begrüßt die Entscheidung und identifiziert die Feststellung des Zeitpunkts des ersten Antrags als wichtige Frage für die Koordination des Reha-Verfahrens. Die der Besprechung vorangestellten Thesen geben Beteiligten aus der Praxis kurz und prägnant Hinweise auf wichtige Fragen des Rehaprozesses.
