Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag E2-2014: Zur Abgrenzung der Pflichten von gesetzlichen Betreuern und Erbringern von Leistungen zur Teilhabe

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2015) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

Forum E beschäftigt sich mit rechtlichen Fragen der Träger und Anbieter sozialer Dienste und Einrichtungen der Rehabilitation im Verhältnis zu Leistungsträgern, anderen öffentlichen Stellen oder untereinander. Besonders wird das Leistungserbringungsrecht in den Blick genommen. Ebenso werden mit diesen Bereichen zusammenhängende Fragen des Verbraucherschutzes aufgegriffen. Inhalte sind unter anderem Störungen bei Vertragsverhandlungen (Schiedsstellenverfahren), Abrechnung von Leistungen, Auswirkungen von Qualitätsanforderungen und das Heimrecht. Über Fragen zu Ansprüchen auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe können Sie sich in Forum A informieren.

Die Autorin beschäftigt sich in dem Beitrag mit dem praxisrelevanten Abgrenzungsproblem der Pflichten von gesetzlichen Betreuern und Erbringern von Teilhabeleistungen. Dazu geht sie insbesondere auf die Aufgaben und den Zweck der gesetzlichen Betreuung und von Sozialleistungen ein. Demnach verfolge die gesetzliche Betreuung im weitesten Sinne zwar auch ein Teilhabeziel, jedoch geht es hier, anders als bei den Teilhabeleistungen, ausschließlich um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr.

Teilhabeleistungen hingegen seien auf die Integration in die und auf die Teilhabe an der Gesellschaft gerichtet. Darüber hinaus seien die gesetzliche Betreuung und die Leistungen zur Teilhabe unterschiedlichen Rechtsgebieten zuzuordnen. Die Autorin verdeutlicht ihre Ausführungen durch ein Beispiel aus dem Bereich der Vermögenssorge. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Abgrenzung darauf zu achten sei, ob die erbrachten Hilfen rechtlicher oder tatsächlicher Art seien. Aufgrund unterschiedlicher Überschneidungen der beiden Bereiche müsse eine Abgrenzung im Einzelfall sehr sorgfältig geschehen.