Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: UN-Behindertenrechtskonvention: Außer Spesen ... Im Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss man Neues zum Thema Arbeit und Beschäftigung mit der Lupe suchen

Im Aktionsplan der Bundesregierung sind immer wieder die typischen Aussagen zu finden: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, mehr Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu sind wir auf die Kooperation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften angewiesen ..."

Die Regierung will sich einsetzen, benennt aber keine präzisen Ziele und in welcher Zeit und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass man auf andere angewiesen ist und folglich alleine gar nichts machen kann. Dabei wäre der Start einer Kampagne mit dem Ziel, mindestens 50.000 arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung in Arbeit zu bringen, durchaus möglich, wie die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise im Jahr 2000 bewiesen hat.

Der Autor legt den Verdacht nahe, dass man notgedrungen irgendetwas aufschreiben musste, sich aber letztlich zu möglichst wenig verpflichten möchte, weil die tatsächlichen Ziele der Regierung in Konflikt mit anderen Aktionsplänen stehen: Sparen, Steuern senken und einen Niedriglohn-Sektor auf dem Arbeitsmarkt erhalten.