Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Rehbilitationsgeschehen auf Bundesebene: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen

Die Fraktion der SPD hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen beim Deutschen Bundestag eingebracht. Bisher können Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen, die in einer anerkannten Suchtberatungsstelle arbeiten, sich nur auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn sie als „Gehilfen“ von Mitarbeitern mit bestimmten beruflichen Merkmalen wie Geistliche, Ärzte und Rechtsanwälte tätig sind. Damit ist das Zeugnisverweigerungsrecht dieses Personenkreises von der Organisationsform der Beratungsstelle abhängig.

Nach § 53 StPO ist das Vertrauensverhältnis, das zwischen Angehörigen bestimmter Berufe und den Personen, die sich ihrer Hilfe und Sachkunde bedient haben, geschützt. Gerade in den Bereichen der Suchtberatung ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Beratern und Klienten unabdingbar für eine erfolgreiche Beratung und Therapie. Gerade hier muss der Klient unabdingbar auf die Schweigepflicht des Beraters vertrauen können. Dies darf nicht von der Zufälligkeit der Organisationsform der Beratungsstelle abhängen. Das sozialpolitische Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren, der Vorbeugung und Therapie muss Vorrang vor der strafrechtlichen Sanktion im Einzelfall haben.