Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum
SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.
Der Autor stellt in diesem Beitrag ein Urteil des Bundessozialgerichts vor. In der Entscheidung vom 26. Mai 2020 wurde um die Versorgung des Klägers mit einem Arzneimittel durch die beklagte Krankenkasse gestritten. In diesem Zusammenhang hatte sich der entscheidende Senat mit mehreren Rechtsfragen zur krankenversicherungsrechtlichen Genehmigungsfiktion des § 13 Absatz 3a Satz 6
SGB V auseinanderzusetzen (Naturalleistungsanspruch, Vertrauensschutz, Rechtsnatur), die er mit einer teilweisen Aufgabe und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung beantwortete.
Er ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der Entwicklungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung ein, zeigt Folgen für die Rechtsanwendung auf und macht darauf aufmerksam, dass die Rechtsstreitigkeiten zur Genehmigungsfiktion mit dieser Entscheidung vermutlich noch nicht erledigt sind.
