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Dokumentart(en): Buch/Monografie Forschungsergebnis
Titel der Veröffentlichung: Die Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Studien zum Sozialrecht, Band 56

Autor/in:

Barkow-von Creytz, Dunja

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Hamburg: Kovac, 2021, 282 Seiten, ISBN: 978-3-339-12402-9 (Print); 978-3-339-12403-6 (E-Book)

Jahr:

2021

Der Text ist von:
Barkow-von Creytz, Dunja

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Kovac

Den Text gibt es seit:
2021

Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Anmerkung:

Die Arbeit ist zugleich eine Dissertation an der Universität Regensburg, 2021.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (Patientenrechtestärkungsgesetz) hat der Gesetzgeber in das 5. Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit § 13 Absatz 3a eine Vorschrift eingefügt, die den Anspruch der Versicherten auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge in der Weise stärken soll, dass bei nicht fristgerechter Entscheidung die beantragte Leistung als genehmigt gilt und die Versicherten daraufhin Anspruch haben auf die Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Leistungen.

Er hat das bereits aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht bekannte Rechtsinstitut der Genehmigungsfiktion übertragen auf das Leistungsrecht der GKV und damit eine Regelung geschaffen, die in der Literatur wie auch der Rechtsprechung seit ihrem Inkrafttreten für kontroverse Diskussionen und zahlreiche Gerichtsentscheidungen sorgt.

Die Autorin untersucht und analysiert die Genehmigungsfiktion in § 13 Absatz 3a SGB V insbesondere im Hinblick auf die daran anknüpfenden Spannungsfelder der Grundlagen des Leistungsrechts der Krankenversicherung und stellt die Regelung anderen gesetzlich normierten öffentlich-rechtlichen Genehmigungsfiktionen vergleichend gegenüber.

Unter der verfassungsrechtlichen Perspektive des Verbots einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zeigt sie auf, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, § 13 Absatz 3a SGB V mit der entsprechenden Norm im Recht der Menschen mit Behinderung (§ 18 SGB IX) zu harmonisieren. Insbesondere die höchstrichterliche Auslegung des Begriffs der medizinischen Rehabilitation führt in diesem Zusammenhang zu problematischen Konsequenzen.

In Bezug auf die praktische Anwendung der Norm stellt die Autorin die wichtigsten Handlungsoptionen dar, mit deren Hilfe nach Eintritt der Genehmigungsfiktion Rechtssicherheit geschaffen werden kann, sowohl für die Versicherten wie auch für die Krankenkassen.

[Aus: Verlagsinformation]

Wo bekommen Sie den Text?

Verlag Dr. Kovač
https://verlagdrkovac.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Verlag Dr. Kovač
https://verlagdrkovac.de/

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Referenznummer:

R/NV1277

Informationsstand: 02.07.2021