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Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Vorgang - Gesetzgebung

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag

Quelle:

Köln: Bundesanzeiger, 2023, ISSN: 0722-8333

Jahr:

2023

Der Text ist von:
Deutscher Bundestag

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Bundesanzeiger

Den Text gibt es seit:
2023

Online-Publikation anzeigen (zum gesamten Vorgang, Permalink-ID: 295440)

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Betrifft folgende Drucksachen:

  • 30.12.2022 BR-Drucksache 682/22 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
  • 15.02.2023 BT-Drucksache 20/5664 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
  • 19.04.2023 BT-Drucksache 20/6442 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Aus dem Inhalt:

Maßnahmen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt:
  • Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber mit Wirkung zum 01. Januar 2024 (sogenannte vierte Staffel),
  • Beibehaltung der Sonderregelungen für kleinere Arbeitgeber,
  • vollständige Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe zur Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
  • Einführung einer Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes nach Ablauf von 6 Wochen,
  • Aufhebung der Deckelung für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit,
  • Entbindung der Inklusionsbetriebe von der Verpflichtung zur Vermittlung eigener Beschäftigter an andere Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes,
  • Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizinische Begutachtung,
  • Beitrags- und Zuschussregelungen für Mitglieder von Solidargemeinschaften bei Hilfebedürftigkeit und bei Arbeitslosigkeit,
  • Folgeänderungen;
  • Einfügung § 153a und Änderung verschiedene §§ Neuntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in 8 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen.

Bezug:

  • Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

  • Klarstellungen bezüglich Jobcoaching sowie bezüglich Anreize zur Anrechnung der Ausgleichsabgabe,
  • Korrektur der unbeabsichtigten Streichung des Freibetrags für Freiwilligendienstleistende über 25 Jahre durch das Bürgergeld-Gesetz,
  • Anpassungen zur Berücksichtigung der ergänzenden Fortschreibung der Regelbedarfsstufen auf Grundlage der neugefassten Verordnungsermächtigung, begriffliche und technische Anpassungen;
  • erneute Änderung § 49 und zusätzliche Änderung §§ 123 und 159 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch,
  • zusätzliche Änderung § 11b und erneute Änderung § 26 Elftes Buch Sozialgesetzbuch,
  • zusätzliche Änderung § 40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie
  • erneute Änderung § 46 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutscher Bundestag
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
https://dip.bundestag.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutscher Bundestag
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
https://dip.bundestag.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an eine Bibliothek, die Herausgebenden, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

BTDRS295440

Informationsstand: 06.12.2024