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Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Vorgang - Schriftliche Frage

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag

Quelle:

Berlin: Heenemann, 2023, ISSN: 0722-8333

Jahr:

2023

Der Text ist von:
Deutscher Bundestag

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Heenemann

Den Text gibt es seit:
2023

Online-Publikation anzeigen (zum gesamten Vorgang, Permalink-ID: 307027)

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Betrifft folgende Drucksache:

  • 08.12.2023 BT-Drucksache 20/9662 (Schriftliche Fragen/Schriftliche Antworten, Nr. 129, 130, 131, 132)

Aus dem Inhalt:

Nr. 129, Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU):

Wie wird die Bundesregierung mit Blick auf die unsichere Lage des Bundeshaushalts zukünftig die Qualitätssicherung in der Berufsbildung für Menschen mit Behinderung, gerade mit Blick auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, finanziell und inhaltlich sicherstellen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Dezember 2023:

Die aktuelle Haushaltslage hat keinen Einfluss auf die Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderungen. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Haushalt der zuständigen Leistungsträger (zum Beispiel Bundesagentur für Arbeit, Träger der Rentenversicherung) finanziert.

Nr. 130, Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU):

Welche, über die bisher wenig genutzten Angebote wie zum Beispiel das „Budget für Arbeit“ hinausgehenden Angebote sind von Seiten der Bundesregierung zur besseren Integration von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Behinderung vorgesehen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Dezember 2023:

Für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention steht ein breites gesetzliches Förderinstrumentarium zur Verfügung, das fortlaufend weiterentwickelt wird. Neben den umfangreichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Bundesagentur für Arbeit gibt es mit dem Budget für Ausbildung, dem Budget für Arbeit und den anderen Leistungsanbietern (§ 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX) zudem verschiedene Alternativen zur Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BGBl. 2023 I Nr. 146) wurden verschiedene gesetzlichen Änderungen beschlossen, die darauf abzielen, mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und zu halten.

Hierzu tragen unter anderem die folgenden Maßnahmen bei:
  • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen („Vierte Stufe der Ausgleichsabgabe“),
  • die Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt,
  • die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes,
  • die Aufhebung der Deckelung für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit und
  • die Aufnahme des Jobcoachings in den Leistungskatalog des § 49 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX.
Alle diese Maßnahmen sind insbesondere geeignet, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Budget für Arbeit zu erleichtern.

Nr. 131, Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU):

Plant die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) eine Einbeziehung der Werkstatträte, und falls ja, sind dabei Beteiligungsformen wie Vorabinformationen in leichter Sprache oder eine Sechswochenfrist für Stellungnahmen möglich?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Dezember 2023:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit September 2023 einen strukturierten Dialog zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Ziel ist es, die Erfahrungen und Impulse der relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig aufzunehmen und in eine mögliche Gesetzgebung einfließen zu lassen. Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter der Werkstattbeschäftigten sind in den strukturierten Dialog einbezogen und werden auch im weiteren Prozess beteiligt.

Nr. 132, Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU):

Welche konkreten Vorhaben zur Teilhabe am Arbeitsleben plant die Bundesregierung für Personenkreise, die aufgrund von Schwerstmehrfachbehinderung oder seelischen Erkrankungen nicht zum Mindestlohn beschäftigt werden, weil sie in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Dezember 2023:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt eine ganzheitliche Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Dabei geht es nicht nur darum, die Zugänge in die Werkstätten für behinderte Menschen zu reduzieren und die Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen, sondern auch um eine Reform der Entlohnung in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit einer Schwerstmehrfachbehinderung. Die konkreten Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern erörtert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit in einem strukturierten Dialog mit allen betroffenen Akteuren.

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutscher Bundestag
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
https://dip.bundestag.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

BTDRS307027

Informationsstand: 27.01.2025