Die Menschenrechte zu wahren und zu fördern ist eine tragende Säule des Auftrags und des Engagements der Bundesregierung im Inneren wie nach außen.
Dem Auftrag des Deutschen Bundestages (Bundestags-Drucksache 12/1735 vom 4. Dezember 1991) folgend stellt der vorliegende 16. Bericht die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, dies in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikbereichen dar.
Der Bericht hebt den Einsatz für die Menschenrechte als Querschnittsaufgabe hervor, die alle Politikfelder durchzieht. Dies entspricht auch dem Auftrag des Deutschen Bundestages, die Menschenrechte nach Maßgabe von Artikel 1 des Grundgesetzes in allen Aspekten staatlichen Handelns zu reflektieren.
Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024.
Teil A „Schlaglicht: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorhaben“ beschreibt den aktuellen Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben im Menschenrechtsbereich.
Teil B „Menschenrechte in Deutschland“ stellt die Menschenrechtsarbeit in Deutschland und den Umsetzungsstand der im aktuellen Zyklus des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens des VN-Menschenrechtsrats (UPR) an Deutschland gerichteten und von Deutschland unterstützen Empfehlungen vor.
Teil C „Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik“ stellt das Engagement in internationalen Menschenrechtsforen und verschiedenen Menschenrechtsthemen vor dem Hintergrund einer wertegeleiteten, menschenrechtsorientierten Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
Teil D „Menschenrechte weltweit“ beschreibt die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern und porträtiert das Menschenrechts- und Projektengagement Deutschlands sowie dessen Wirkung.
[Aus: Information der Herausgebenden]
