Zu den zentralen Aufgaben der BFIT-Bund gehören die Berichtspflichten nach § 12c Absatz 1 und 2 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG).
§ 12c Absatz 1 BGG legt die Berichtspflichten der öffentlichen Stellen des Bundes gegenüber der BFIT-Bund fest (die Legaldefinition Öffentlicher Stellen findet sich in § 12 BGG). Demnach müssen die obersten Bundesbehörden alle drei Jahre - erstmalig 30. Juni 2021 - über den Stand der Begriffserklärung:Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote berichten.
Als digitale Angebote gelten
- Webauftritte und mobile Anwendungen - einschließlich der Intranetangebote - der obersten Bundesbehörden,
- elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe (die Legaldefinition dieser Begriffe findet sich in § 2a BITV 2.0).
Zu den weiteren Berichtspflichten öffentlicher Stellen des Bundes gegenüber der BFIT-Bund gehört es, Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren in ihrer Informations- und Kommunikationstechnik zu erstellen.
§ 12c Absatz 2 BGG betrifft die Berichtspflicht des Bundes und der Länder gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Umsetzung der Begriffserklärung:RICHTLINIE (EU) 2016/2102. Die Länder erstatten der BFIT-Bund alle drei Jahre - erstmalig 30. Juni 2021 - Bericht über den Stand der Umsetzung hinsichtlich der Begriffserklärung:Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote.
Dies betrifft
- die Webauftritte der öffentlichen Stellen der Länder und
- die mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen der Länder.
Für die Berichtspflicht nach § 12c Absatz 2 BGG entwickelte die BFIT-Bund für die öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder eine Web-Anwendung zur Erfassung der eigenen Prüfungsergebnisse. Dieses findet für den ersten Überwachungszeitraum für den Bericht an die EU-Kommission (BGG § 12c Absatz 2) Anwendung.
Die Web-Anwendung soll gewährleisten, dass die Berichte den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 6 der Begriffserklärung: RICHTLINIE (EU) 2016/2102 genügen.
[Aus: Information der Herausgebenden]
