Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Rechtslexikon: Hilfsmittelversorgung mit Walk Aide-System

In dem Beitrag werden die aktuellen Rechtsentscheidungen in Bezug auf die Hilfsmittel-Versorgung mit dem Walk Aide-System vorgestellt.

Bei Walk Aide handelt es sich um einen Muskelstimulator basierend auf funktioneller Elektrostimulation. Der Einsatzbereich ist bei einer zentral bedingten Fußhebeschwäche gegeben. Indiziert ist das Walk Aide bei Schlaganfall, Multipler Sklerose (MS), Zerebralparese (ICP), Schädel-Hirn-Verletzungen (SHT) und bei einer inkompletten Querschnittslähmung.

Folgende Urteile werden thematisiert:

• Landessozialgericht München, 23.10.2017 (L 4 KR 349/17): Die Krankenkasse hatte einer MS-Erkrankten die Kostenübernahme eines Walk Aides zu Unrecht abgelehnt und musste für den Kaufpreis aufkommen.
• Hessisches Landessozialgericht, 14.04.2015: In einem vergleichbaren Fall wurde angenommen, dass es sich zwar um ein Hilfsmittel handelt, die Wirksamkeit aber durch Studien nicht nachgewiesen sei.
• Hessisches Landessozialgericht, 23.02.2017: Bestätigung der o. g. Ansicht
• Bundesgerichtshof, 05. Juli 2017: Entscheidung für den Bereich der privaten Krankenkassen, dass ein Gerät, das lediglich elektrische Impulse aussende, nicht deren Stützfunktion übernehme.